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1. Geltungsbereich

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1.1
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Patienten. Sie gelten für alle Gesundheits- und Fitnessdienstleistungen der Kölner.Bewegungs.Raum Melcher & Spangenberg GbR (im Folgenden der Kursanbieter), insbesondere für alle Fitness-, Präventions- und Boxkurse.

1.2
Unsere Kunden (im Folgenden Mitglieder oder Teilnehmer) sind jene Personen, die aufgrund einer mit dem Kursanbieter gebuchten Dienstleistung zur Betretung der Räume und Benutzung der Geräte sowie zum Besuch der Kurse berechtigt sind.

2. Vertragspartner/Vertragsschluss

2.1
Die Anmeldung zu den Kursen erfolgt online oder vor Ort in unseren Geschäftsräumen.

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

2.2
Der Dienstleistungsvertrag kommt zustande mit der Kölner.Bewegungs.Raum Melcher & Spangenberg GbR (im Folgenden Kursanbieter).

2.2.1.Vertragsschluss online
a)
a)
Der Dienstleistungsvertrag wird über die Website von Eversports geschlossen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Jetzt buchen“ wird ein verbindliches Angebot zum Abschluss des gewählten Kurses/Abos abgegeben. Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebots per E-Mail zustande. Eine automatisch generierte E-Mail, mit der lediglich der Erhalt des Angebots bestätigt wird, gilt nicht als Annahme des Angebots. Die Firma Eversports GmbH, Jakov-Lind- Straße 13, Tür 6, 5. OG, 1020 Wien, Österreich, eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien unter FN 404544V, tritt dabei ausschließlich als Vertreter des

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Kursanbieters auf, indem sie dem Benutzer eine Buchung im Auftrag und im Namen des Kursanbieters entweder direkt über die Eversports-Plattform oder per E-Mail bestätigt. Erst mit Erhalt einer entsprechenden Buchungsbestätigung per E-Mail ist die Buchung des Mitglieds/Teilnehmers rechtswirksam.

b)
Mitglieder/Teilnehmer können Online-Verträge, wenn sie Verbraucher sind, binnen 14 Tagen ab Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen widerrufen. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss das Mitglied/der Teilnehmer den Kursanbieter (die Kölner.Bewegungs.Raum Melcher & Spangenberg GbR, Bonner Wall 118, 50677 Köln, 0221-2228670, leitung@koelner-physio- kollektiv.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abzusenden. Für den Widerruf kann das am Ende dieser AGB angefügte Musterwiderrufsformular verwendet werden.

c)
Wenn ein Mitglied/Teilnehmer den Vertrag widerruft, wird der Kursanbieter sämtliche Zahlungen, die vom Mitglied/Teilnehmer geleistet wurden, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung des Widerrufs beim Kursanbieter eingegangen ist, zurückzahlen. Für diese Rückzahlung verwendet der Kursanbieter dasselbe Zahlungsmittel, das das Mitglied/der Teilnehmer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Mitglied/dem Teilnehmer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

d)
Die Darstellung der Dienstleistungen im Onlineshop stellt kein rechtsverbindliches Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar.

2.2.2. Vertragsschluss vor Ort

Die Anmeldung zu Kursen erfolgt in den Geschäftsräumen des Kursbetreibers durch Unterzeichnung des dem Mitglied/dem Teilnehmer vorgelegten Vertrags. Der Vertragsschluss kommt durch Gegenzeichnung des Mitglieds/des Teilnehmers zustande.

3. Vertragsgegenstand

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3.1.
Art und Umfang der Leistungen richten sich nach der gewählten Dienstleistung.

Der Kursanbieter gewährt dem Mitglied/dem Teilnehmer das Recht, die in (50677 Köln, Bonner Wall 118) belegenen Physiotherapieräumlichkeiten nebst Fitnessanlagen zu nutzen. Dieses Recht ist nicht übertragbar.

3.2.
Das Mitglied/der Teilnehmer verpflichtet sich zur Einhaltung der den AGB beigefügten und der in den Geschäftsräumen des Kursanbieters aushängenden Hausordnung und wird die Anweisungen der Mitarbeiter des Kursanbieters beachten.

3.3.
Die täglichen Öffnungszeiten und die Zeiten des Trainingsangebots des Kursanbieters werden durch Aushang in der Kursanbieter-Anlage bekannt gegeben. An Tagen, die für Reparaturen dringend erforderlich sind, können die Öffnungs- und Trainingszeiten eingeschränkt oder die Anlage des Kursanbieters ganz geschlossen werden. Auch diese Zeiten werden durch Aushang auf der Kursanbieter-Anlage bekannt gegeben. Zur Sanierung, Reinigung oder Reparatur der Räumlichkeiten sind gänzliche Betriebsunterbrechungen bis zum Ausmaß von 14 durchgängigen Kalendertagen, höchstens aber von 21 Kalendertagen pro Jahr, möglich. Diese Betriebsunterbrechungen sind mindestens sieben Tage vorab per Aushang im Eingangsbereich bekanntzumachen. Ungeachtet dessen hat der Kursanbieter Betriebsunterbrechungen auf ein geringstmögliches Ausmaß zu beschränken.

3.4.
Die Benutzung der Fitnessgeräte ist nur erlaubt, wenn eine Einweisung in die Funktionsweise der Geräte durch einen der Fitnesstrainer erfolgt ist.

3.5.
Die Teilnahme an den vom Kursanbieter angebotenen Kursen, einschließlich der Benutzung der Fitnessgeräte, setzt voraus, dass das Mitglied/der Teilnehmer gesund, in guter körperlicher Verfassung und daher in der Lage ist, an einem Training der von ihm gewählten Art teilzunehmen. Für das Vorliegen dieser Voraussetzung ist das Mitglied/der Teilnehmer selbst verantwortlich. Die Aufklärungs-, Beratungs- und Hinweispflichten des Kursanbieters über die durch die Benutzung der Geräte entstehenden körperlichen Risiken für das Mitglied/den Teilnehmer bleiben hiervon unberührt.

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4. Beginn und Dauer des Vertragsverhältnisses

4.1
Das Vertragsverhältnis beginnt, sofern der Vertrag online nach den Ziff. 2.2.1.ff. geschlossen worden ist, mit Annahme des Angebots per E-Mail.

Das Vertragsverhältnis beginnt, sofern er in den Geschäftsräumen des Kursbetreibers geschlossen worden ist, mit Unterzeichnung des Vertrages durch das Mitglied/den Teilnehmer.

4.2.
Das Vertragsverhältnis hat eine feste Laufzeit von drei oder zwölf Monaten. Während dieser Zeit ist eine Kündigung ohne wichtigen Grund ausgeschlossen.

4.3
Wird das Vertragsverhältnis nicht spätestens vier Wochen vor Ende der Laufzeit schriftlich gekündigt, verlängert sich das Vertragsverhältnis stillschweigend um weitere sechs Monate. Für den Zeitpunkt der Kündigung ist der Zugang der schriftlichen Kündigungserklärung beim Kursanbieter maßgeblich.

4.4.
Die mit dem Vertragsverhältnis erworbenen Nutzungs- und Teilnehmerrechte sind nicht auf Dritte übertragbar. Eine Übertragung des Vertragsverhältnisses auf einen Dritten ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Kursanbieters möglich.

5. Kündigung des Vertragsverhältnisses

5.1
Während der festen Vertragslaufzeit ist eine Kündigung nur aus wichtigem Grund zulässig.

5.2
Nach Ablauf der Vertragslaufzeit kann der Vertrag von beiden Seiten bis spätestens zum dritten Werktag eines jeden Monats zum Ablauf des übernächsten Monats gekündigt werden.

5.3
Das Mitglied/der Teilnehmer kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung - auch vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit - vorübergehend aussetzen, wenn:

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  1. a)  dasMitgliedaufgrundeinerKrankheitodereinesUnfallslängerals30TageamTraining gehindert wird; oder

  2. b)  dasMitglied/dieTeilnehmerinnachAbschlussdesVertragesvonihrerSchwangerschaft erfährt. Die Verhinderung ist durch ein ärztliches Attest zu bescheinigen. Im Falle der Schwangerschaft ist zur Bescheinigung die Vorlage des Mutter-Kind-Passes oder eines entsprechenden ärztlichen Attestes erforderlich.

  3. c)  Für die Dauer der Aussetzung ist das Mitglied/der Teilnehmer von der Zahlung des Mitgliedsbeitrages/der Kursgebühr befreit. Die Leistungen des Kursanbieters können vom Mitglied/vom Teilnehmer während der Dauer der Aussetzung nicht in Anspruch genommen werden. Nimmt das Mitglied/der Teilnehmer trotz Aussetzung des Vertrages Leistungen des Kursanbieters in Anspruch, kommt es zu keiner Befreiung von der Zahlungspflicht.

  4. d)  ImFallederSchwangerschaftendetdieVerhinderungachtWochennachdemEndeder Schwangerschaft.

  5. e)  DauertdieVerhinderungaufgrundeinerKrankheitodereinesUnfallslängerals90Tage an, kann das Mitglied/der Teilnehmer den Vertrag kündigen, ohne an den Kündigungsverzicht, die Kündigungsfristen und -termine gebunden zu sein.

  6. f)  Das Recht beider Vertragsparteien, den Fitnessvertrag aus wichtigem Grunde zu kündigen wird durch diese besonderen Kündigungsmöglichkeiten weder ausgeschlossen noch beschränkt.

6. Aufnahmegebühr/Monatsbeitrag/Kursentgelt

6.1
Die Kursgebühr wird mit der Buchung fällig. Bei Abos ist der Zeitpunkt der Fälligkeit jeweils der dritte Werktag eines Monats im Vorhinein. Der Mitgliedsbeitrag umfasst die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Die Zahlung ist rechtzeitig, wenn sie am Fälligkeitstag veranlasst worden ist.

6.2
Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Kursanbieter berechtigt, Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe zu berechnen. Die weiteren Schadensersatzansprüche richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

7. Haftung

7.1

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Die Teilnahme an den vom Kursanbieter angebotenen Kursen und die Gerätebenutzung erfolgt auf eigene Gefahr des Mitglieds/des Teilnehmers. Die Missachtung der Bedienungshinweise der Geräte und/oder der Anweisungen der Mitarbeiter des Kursanbieters bzw. der Fitnesstrainer des Kursanbieters schließt eine Haftung des Kursanbieters aus.

7.2
Der Kursanbieter haftet im Übrigen nicht für selbstverschuldete Unfälle sowie für solche, die auf das Verhalten Dritter, einschließlich anderer Nutzer der Anlage des Kursanbieters, zurückzuführen sind. Entsprechendes gilt für Verlust und/oder Beschädigung der vom Mitglied/Teilnehmer mitgebrachten Gegenstände, es sei denn, das Mitglied/der Teilnehmer hat diese ordnungsgemäß in der Schließanlage des Kursanbieters verschlossen.

7.3
Der Kursanbieter haftet, soweit die Schädigung auf einer Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht beruht, d. h. auf einer unzulänglichen Beschaffenheit der Räumlichkeiten sowie der Sport- und Trainingsgeräte sowie aufgrund falscher Beratung seiner Fitnesstrainer. Der Kursanbieter haftet im Rahmen des bestehenden Versicherungsschutzes.

7.4
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Kursanbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, für die Haftung wegen Schäden aus einer Verletzung für Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Kursanbieters. Zu wesentlichen Vertragspflichten gehören alle Pflichten des Kursanbieters, deren Erfüllung die Vertragsdurchführung erst ermöglichen und auf deren Einhaltung das Mitglied/der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf, insbesondere die fortlaufende Bereitstellung der in diesen AGB bezeichneten Anlage.

8. Teilnahme und Nutzungsbedingungen

8.1
Die Teilnahme an den Kursen erfolgt auf eigene Verantwortung. Die Mitglieder/Teilnehmer müssen gesund sein und werden angehalten, ihren Gesundheitszustand vor der Teilnahme überprüfen zu lassen. Der Kursanbieter behält sich das Recht vor, Mitglieder/Teilnehmer aus sicherheitsrelevanten Gründen auszuschließen.

8.2

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Jedes Mitglied/jeder Teilnehmer ist zum Betretung und zur Nutzung der Räume und deren Einrichtung während der Öffnungszeiten nach Maßgabe der Buchung berechtigt.

8.3
Der Zutritt zu den Räumen ist ausschließlich mit gültiger Buchung möglich. Begleitpersonen, z.B. Betreuern, ist der Zutritt zu den Räumlichkeiten des Kursanbieters bis auf Widerruf gestattet.

8.4
Die Mitnahme von Tieren ist nicht gestattet.

8.5
Alkoholisierten Teilnehmern/Mitgliedern sowie Teilnehmer/Mitglieder, die unter erkennbarem Einfluss von Sucht- oder Betäubungsmitteln stehen, kann der Zutritt für die Dauer der Beeinträchtigung verweigert werden.

8.6
Die Mitnahme von Waffen, Einnahme von alkoholischen Getränken, illegalen Sucht- und Betäubungsmitteln sowie nicht zugelassenen leistungssteigernden Mitteln in den Räumlichkeiten ist untersagt.

8.7
Das Mitglied/der Teilnehmer nimmt zur Kenntnis, dass Trainer, Betreuungs- und Aufsichtspersonen nicht während der gesamten Öffnungszeiten in den Räumlichkeiten anwesend sind. Eine Einweisung in die Bedienung von Geräten oder Hilfestellung in dieser Zeit ist daher nicht immer sichergestellt, eine Buchung zwingend erforderlich.

8.8
Aus hygienischen Gründen ist die Benutzung und Nutzung der Trainingsgeräte und Trainingsbereiche nur mit Sportkleidung und sauberen Sportschuhen gestattet. Das Mitglied/der Teilnehmer hat darüber hinaus ein Handtuch mitzuführen, welches auf den Einrichtungen oder Matten unterzulegen ist. Die Mitnahme oder der Verzehr von mitgebrachten Speisen ist untersagt. Sämtliche Bereiche der Räumlichkeiten des Kursanbieters sind sauber zu halten. Abfälle sind in den dafür vorgesehenen Behältern zu entsorgen.

8.9

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Sämtliche Geräte dürfen nur ihrem Verwendungszweck entsprechend verwendet werden. Jeder Teilnehmer ist verpflichtet, sich bei Unkenntnis vor Verwendung eines Trainingsgerätes über die Anwendungshinweise und Bedienungsvorschriften zu informieren und diese bei Verwendung der Geräte zu beachten. Bei Unklarheiten, insbesondere vor der ersten Bedienung eines Gerätes, ist eine Einweisung von den Mitarbeitern des Kursanbieters sowie Fitnesstrainern des Kursanbieters einzuholen. Sämtliche Einrichtungen, Trainingsgeräte und Trainingsbereiche sind pfleglich und schonend zu behandeln. Mitgebrachte Sachen sind ordnungsgemäß in den dafür vorgesehenen Ablagekästen zu verstauen und dürfen nicht in den Räumlichkeiten zurückgelassen werden.

8.10
Jeder Teilnehmer hat unnötigen Lärm, Belästigungen und jede Gefährdung von anderen Teilnehmern zu unterlassen. Die Anfertigung von Foto- und Videoaufnahmen anderer Teilnehmer oder den Räumlichkeiten ist nur nach der vorherigen schriftlichen Einwilligung durch den Kursanbieter zulässig. Im Falle von Verletzungen anderer Mitglieder/Teilnehmern ist jedes Mitglied/jeder Teilnehmer angehalten, Erste Hilfe zu leisten.

8.11
Soweit es zur Einhaltung der in diesen AGB festgelegten Bestimmungen erforderlich ist, können die Geschäftsführer des Kursanbieters und die Mitarbeiter des Kursanbieters Verhaltensanweisungen erteilen, um Gefahren vorzubeugen, Schäden zu vermeiden und abzuwehren sowie Belästigungen und Beeinträchtigungen der Gesundheit anderer Mitglieder/Teilnehmer zu vermeiden. Diesen Anweisungen ist Folge zu leisten. Mitglieder/Teilnehmer, die diesen Verhaltensanweisungen nicht Folge leisten, können für eine angemessene Dauer den Räumlichkeiten verwiesen werden.

8.12
Das Anbieten sowie das Abhalten jeglicher selbstständiger Gewerbeausübung in den Räumlichkeiten des Kursanbieters, beispielsweise entgeltliche Coachings, Kurse oder sonstige kostenpflichtige Trainingseinheiten, bedürfen vorheriger individueller Vereinbarung mit den Inhabern des Kursanbieters, namentlich Herrn Max Melcher und Frau Nicole Spangenberg.

8.13
Die Inhaber sind nicht verpflichtet, die psychische und physische Eignung eines Mitglieds/eines Teilnehmers zu überprüfen. Die gewählte Art, der Umfang und die Intensität des Trainings liegen in der Eigenverantwortung jedes einzelnen Mitglieds/Teilnehmers. Es wird dringend empfohlen, das Training stets nach den individuellen körperlichen Fähigkeiten auszurichten und

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bei Auftreten von Beschwerden die Übung abzubrechen und gegebenenfalls einen Arzt zu konsultieren.

9. Zustimmung zur Datenerhebung und -verwertung

9.1
Der Kursanbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten aus diesem Vertrag nur zum Zweck der Vertragsabwicklung, Kundenbetreuung sowie für eigene Werbeaktionen. Es handelt sich hierbei um die vom Mitglied/Teilnehmer im Rahmen der Anmeldung angegebenen Daten wie: Name, Adresse, Telefonnummer (Mobil und Festnetz) E-Mail-Adresse, Bankverbindung, (...).

9.2
Die Verarbeitung der im Rahmen dieses Vertrags erhobenen Mitgliedsdaten erfolgt im Einklang mit der DS-GVO und den weiteren einschlägigen Datenschutzgesetzen. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO und nur für die vorstehend genannten Zwecke der Vertragsabwicklung, Kundenbetreuung und Werbeaktionen. Eine über den Vertragszweck hinausgehenden Datenverarbeitung findet nicht statt. Sollte die Erhebung weiterer über den Vertragszweck hinausgehende Daten erforderlich werden, wird der Kursanbieter hierfür gesondert eine Einwilligung bei dem Mitglied/dem Teilnehmer einholen. Hinsichtlich des Umfang und Zwecks der Datenerhebung sowie der Aufklärung über die betroffenen Rechte wird im Übrigen auf die Datenschutzhinweise des Kursanbieters hingewiesen.

10. Widerrufsbelehrung

Mitglieder/Teilnehmer, die als Verbraucher nach § 13 BGB zu qualifizieren sind, haben bei Abschluss des Vertrages über die Online-Plattform des Kursanbieters ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Kursanbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Abs. 2 geregelt. In Abs. 3 findet sich ein Musterwiderrufsformular.

Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht

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Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die Kölner.Bewegungs.Raum Melcher & Spangenberg GbR, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Musterwiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens 14 Tage ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

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Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

10.2
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen und/oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

10.3
Über das Musterwiderrufsformular informiert der Kursanbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Musterwiderrufsformular

(Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

- an die Kölner.Bewegungs.Raum Melcher & Spangenberg GbR (Adresse).
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der

folgenden Waren(*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*) - bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum
(*) Unzutreffendes streichen

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11. Schlussbestimmungen

11.1
Auf Verträge zwischen dem Kursanbieter und dem Mitglied/dem Teilnehmer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften, insbesondere des Staates, in dem das Mitglied/der Teilnehmer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

11.2
Sofern es sich bei dem Mitglied/dem Teilnehmer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Mitglied/dem Teilnehmer und dem Kursanbieter der Sitz des Kursanbieters.

11.3
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

12. Sonstiges

12.1
Jede Änderung des Vertrages bedarf der Schriftform, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftformklausel selbst.

12.2
Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.

12.3
Der Kursanbieter behält sich das Recht vor, Änderungen dieser AGB vorzunehmen. Der Kursanbieter wird das Mitglied/den Teilnehmer rechtzeitig vor Wirksamwerden der Änderungen informieren. Die Verständigung kann auch per E-Mail erfolgen. Änderungen gelten als genehmigt, wenn das Mitglied/der Teilnehmer den Änderungen nicht binnen vier Wochen ab Zugang der Verständigung erkennbar widerspricht. Der Kursanbieter wird das Mitglied/den

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Teilnehmer gesondert darauf hinweisen, dass die Änderungen mangels rechtzeitigen Widerspruchs als genehmigt gelten.

12.4
Das Mitglied/der Teilnehmer hat bei Abschluss des Vertrages wahrheitsgemäße Angaben über vertragsrelevante persönliche Daten zu machen. Das Mitglied/der Teilnehmer hat dem Kursanbieter jede Änderung vertragsrelevanter Daten (Name, Adresse, Bankverbindung, etc.) unverzüglich bekanntzugeben.

12.5
Abschließend wird darauf hingewiesen, dass sich die Öffnungszeiten des Kursanbieters nach den gebuchten Kurszeiten richten.

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